Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Allen Bestellungen und sonstige Lieferverträgen liegen ausschließlich diese Einkaufsbedingungen zugrunde, es sei denn wir haben Abweichungen davon ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Arbeitstage im Sinne dieser Bedingungen sind Montag bis Freitag. Eine Vielzahl gleichartiger Waren liegt vor, wenn es sich um mehr als 10 gleichartige Einzelteile handelt. Sichtbare Mängel liegen vor, wenn sie mit bloßem Auge ohne zusätzliche Hilfsmittel auf den ersten Blick erkennbar sind. Wesentliche Vertragsbestandteile sind mindestens die folgenden Regelungen über Zahlungsbedingungen, Lieferungen und Gewährleistung.

2. Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind bindend, unabhängig davon, wie lange der vereinbarte Liefertermin nach der Bestellung liegt, und enthalten alle Kosten für Verpackung und Transport zu der von uns angegebenen Anschrift. Ist keine Anschrift angegeben, enthalten die Preise mindestens die Kosten des Transports zum Hauptsitz unseres Unternehmens.

Das Entgelt ist frühestens 30 Kalendertage nach Eingang der Rechnung bei uns oder 30 Kalendertage nach vollständiger Anlieferung der bestellten Waren an der von uns angegebenen Anschrift fällig. Der spätere Termin ist maßgebend. Wir kommen erst durch eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit bei uns eingeht, in Verzug. Sind die gelieferten Waren ganz oder teilweise mangelhaft, wird das Entgelt für den mangelhaften Teil der Waren nicht fällig. Zu Teilzahlungen sind wir nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.

Wir sind berechtigt, die gelieferten Waren noch vor Bezahlung zu be- und verarbeiten, mit anderen Waren zusammen zu bauen, auf Grundstücken zu installieren, sie an Dritte zu veräußern oder sonst zu verfügen.

3. Lieferung

Alle Waren sind an die von uns angegebene Anschrift zu liefern. Ist keine Lieferanschrift angegeben, sind die Waren an den Hauptsitz unseres Unter- nehmens zu liefern. Die von uns angegebenen Liefertermine sind bindend, es sei denn der Lieferant hat ihnen schriftlich widersprochen. Liefertermine bezeichnen stets den Zeitpunkt des Eingangs der Waren bei der von uns angegebenen Lieferanschrift oder am Hauptsitz unseres Unternehmens. Der Lieferant ist zu einer vorzeitigen Lieferung nur berechtigt, wenn wir vorab ausdrücklich zugestimmt haben. Ist kein Liefertermin angegeben, sind die Waren spätestens 30 Tage nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten an uns zu liefern.

Überschreitet der Lieferant die angegebenen Liefertermine, sind wir zur Abnahme der Waren nicht mehr verpflichtet, es sei denn der Lieferant hat noch vor Ablauf der Lieferfrist die verspätete Lieferung uns gegenüber angezeigt und wir haben der verspäteten Lieferung nicht vor Ablauf der Lieferfrist widersprochen. Der Lieferant kommt mit Überschreiten der Liefertermine automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nehmen wir eine verspätete Lieferung an, so bleiben unsere Ansprüche gegen den Lieferanten wegen der Verspätung der Lieferung davon unberührt. Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die uns oder Dritten durch eine Verspätung der Lieferung entstehen, es sei denn die Verspätung ist vom Lieferanten nicht zu vertreten.

Zu Teillieferungen ist der Lieferant nur berechtigt, wenn dies ausdrücklich ver- traglich vereinbart ist. Ansonsten sind wir berechtigt, Teillieferungen abzulehnen. Ist der Lieferant zur Lieferung einer Vielzahl gleichartiger Waren verpflichtet, so bleibt es bis zur Lieferung der bestellten Anzahl zur Nachlieferung verpflichtet. Kommt der Lieferant trotz Aufforderungen seiner Verpflichtungen zur Nachlieferung nicht innerhalb der von uns bestimmten Frist nach, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten des Lieferanten von einem Dritten zu beziehen.

Dem Lieferant steht für Mehrlieferungen kein zusätzliches Entgelt über das vertraglich vereinbarte Entgelt für die bestellte Anzahl der Waren hinaus zu.
Wir sind nicht verpflichtet, den Lieferanten auf die Mehrlieferung hinzuweisen. Weisen wir den Lieferanten auf die Mehrlieferung hin, ist es berechtigt, die zu viel gelieferten Waren innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Mitteilung über die Mehrlieferung bei uns auf seine Kosten abzuholen zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist werden die zu viel gelieferten Waren unser Eigentum, ohne das dem Lieferanten daraus Ansprüche gegen uns zustehen.

Der Lieferant haftet für Schäden durch den Transport, unabhängig davon, ob sie auf sein Verschulden oder das Verschulden Dritter zurück zu führen sind, es sei denn wir haben das Transportunternehmen beauftragt. In diesem Fall haftet der Lieferant nur für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung der Waren entstanden sind. Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Waren geht mit Anlieferung an die von uns angegebene Lieferanschrift oder mit Übergabe an ein von uns beauftragtes Transportunternehmen auf uns über.

Umfasst die Lieferung Software, so gehen sämtliche Rechte daran auf uns über. Wir sind berechtigt, die Software zu ändern, zu vervielfältigen und für andere als dem Vertrag zugrundeliegende Zwecke zu nutzen. Auf Verlangen hat der Lieferant uns den Quellcode der Software in einer von uns gewählten Form zu übergegeben. Bestehen Rechte Dritter an der Software, so hat der Lieferant uns unverzüglich nach Eingang unserer Bestellung darauf hinzuweisen. Bestehen Rechte Dritter an der gelieferten Software, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Gewährleistungen

Gewährleistungsansprüche verjahren in 24 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der vollständigen Anlieferung der bestellten Waren. Ist eine förmliche gemeinsame Abnahme durch den Lieferanten und uns vorgesehen, so beginnt die Verjährungsfrist mit Abschluss der Abnahme. Sind Schulungen oder Einarbeitungen unserer Mitarbeiter durch den Lieferanten in Bezug auf die gelieferten Waren vorgesehen, so beginnt die Verjahrungsfrist erst mit Abschluss der Schulungen oder Einarbeitungen unserer Mitarbeiter.

Zur Rüge von Mängeln sind wir nur verpflichtet, soweit wir zur Prüfung der gelieferten Waren verpflichtet sind. Wir sind nur zur Prüfung der gelieferten Waren auf sichtbare Mängel verpflichtet. Handelt es sich um eine Vielzahl gleichartiger Waren, sind wir nur zur Prüfung der Waren durch Stichproben verpflichtet. Werden bei einer Vielzahl gleichartiger Waren bei einzelnen Teilen Mängel festgestellt, wird vermutet, dass alle Teile der Lieferung mangelhaft sind. Für Eigenschaften der gelieferten Waren, die ausdrücklich in der Bestellung oder dem Auftrag oder sonst im Vertrag angegeben sind, haftet der Lieferant auch dann, wenn deren Fehlen oder sonstige Mängel der geleiferten Mängel Waren in Bezug auf diese Eigenschaften von uns nicht gerügt werden.

Tritt ein Mangel an einem vom Lieferanten gelieferten Teil auf, so wird vermutet, dass der Mangel ausschließlich im Verantwortungsbereich des Lieferanten entstanden ist.

Der Lieferant haftet, dass die gelieferten Waren frei von Rechten Dritter sind. Machen Dritte Ansprüche in Bezug auf die gelieferten Waren gegen uns geltend, so hat der Lieferant uns auf Verlangen unverzüglich von Ansprüchen Dritter in Bezug auf die gelieferten Waren freizustellen unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten. Dies gilt auch für Rechte Dritter an vom Lieferanten an uns gelieferter Software, es sei denn, der Lieferant hat uns unverzüglich nach Eingang unserer Bestellung oder unseres Auftrags auf die Rechte Dritter an der Software hingewiesen.

Wird an den gelieferten Waren oder einem Teil davon ein Mangel festgestellt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten bleiben in jedem Fall unberührt. Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die uns oder Dritten durch Mängel der gelieferten Waren entstehen. Er hat uns von Ansprüchen Dritter wegen Mängel der gelieferten Waren auf Verlangen unverzüglich freizustellen.

5. Geheimhaltung

Der Lieferant hat alle Unterlagen, die wir zur Verfügung stellen, vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach unserer schriftlichen vorherigen Zustimmung oder dann zulässig, wenn sie zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist. Auf Verlangen hat er mitzuteilen, welche Unterlagen er an wen weitergegeben hat.

6. Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder der vertraglichen Vereinbarungen, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für die Änderungen dieser Schriftformklausel. Fax, E-Mail und andere Formen elektronischer Informationsübertragung genügen dem Schriftformerfordernis nicht.

7. Rechtswahl

Allen unseren Verträgen liegt deutsches Rechts und Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zugrunde.
Zwingendes europäisches Recht bleibt unberührt.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus allen unseren Verträgen ist Altenkirchen. Abweichend davon sind wir nach unserer Wahl befugt, unsere Vertragspartner vor einem anderen Gericht zu verklagen, sofern dessen Zuständigkeit sich aus den jeweils einschlägigen Verfahrensvorschriften ergibt.

9. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, unwirksam sein, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurück zu treten oder am Vertrag ohne die unwirksamen Bedingungen festzuhalten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, falls es sich bei der oder den unwirksamen Bedingungen nicht um wesentliche Vertragsbestandteile handelt.